Zum Inhalt springen

Wenn heute wahlen wären


Kon Kalle

Welche partei würdet ihr wählen?  

272 Benutzer abgestimmt

Du hast nicht die Erlaubnis, an dieser Umfrage teilzunehmen oder die Umfrageergebnisse zu sehen. Bitte melde Dich an oder registriere Dich, um an dieser Umfrage teilzunehmen.

Empfohlene Beiträge

  • Antworten 193
  • Erstellt
  • Letzte Antwort

Top-Benutzer in diesem Thema

Was weiß ich.... hab ja noch ein paar Tage Zeit. Wenn heute Wahlen wären, könnte ich kein Kreuzchen setzten, weil ich gar keine Zeit habe.... :-D

Natürlich sollten wir alle wählen gehen, wer nicht wählt, darf sich über das Ergebnis nicht beklagen.

Ich warte nicht mehr auf Sprit- Tabak- und Umsatzsteuer-Erhöhungen... ich warte auf die angekündigte vereinfachte "Bierdeckel-Steuererklärung". CDU plant das so in zwei Schritten:

1. was haben Sie verdient?

2. überweisen Sie diesen Betrag ans Finanzamt

Dann denk ich über 1,39 EUR pro Liter Super auch nicht mehr nach....

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Tz, wie kann man nur diesen "Schauspiel- und Einweihungskanzler" noch mal wollen!? Die feige Ratte will doch die Wahl gar nicht gewinnen, weil er dann noch einigermaßen gut davon kommt und sonst als Kanzler endet der den Karren total verrannt hat und man ihn dann auch als solchen in Erinnerung behält!RIESENDEPP!!!

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Tz, wie kann man nur diesen "Schauspiel- und Einweihungskanzler" noch mal wollen!? Die feige Ratte will doch die Wahl gar nicht gewinnen, weil er dann noch einigermaßen gut davon kommt und sonst als Kanzler endet der den Karren total verrannt hat und man ihn dann auch als solchen in Erinnerung behält!RIESENDEPP!!!

<{POST_SNAPBACK}>

Vielleicht spielt er auch nur gerne Russisch Roulette und versucht sich zwecks Reformen nochmal wählen zu lassen weil diese erst in der 3. Amtsperiode wirkung zeigen würden und er falls die Wahl nicht vorgezogen wäre, keine Chancen mehr auf eine Wiederwahl hätte....

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Wehmütig denke ich an die erste Wahl und das anschließende Versprechen vom ungefärbten Kanzler der nach etlichen Versprechungen sagte "...und wenn wir das nicht in den nächsten 4 Jahren umgesetzt bekommen, bin ich es nicht wert neu gewählt zu werden..." - tja und damm kam das Kanzlerwetter und die Flut entschied die Wahl...

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

tja und damm kam das Kanzlerwetter und die Flut entschied die Wahl...

<{POST_SNAPBACK}>

Hallo,

nene ganz so war es ja nicht! Die SPD lag ja trotzdem knapp hinten, im direkten Vergleich SPD/CDU!

Doch da der Gisy ja wegen seiner Bonusmeilen zurrücktrat, verlor die PDS doch massig Wähler die zu den grünen gingen. Außerdem verlor die FDP doch wegen "Überflieger" Möllemann auch noch Stimmen!

Daher bekam dann rot-grün die knappe Mehrheit gegenüber schwarz-gelb und der Bundeskasper konnte weiter machen!

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Ich habe gestern Nacht Eichel vs. Kirchhoff im TV gesehen.

Wenn der Kirchhoff Finanzminister wird, dann Gute-Nacht Deutschland.

Der Mann hat lächerliche Konzepte, die von allen unabhängigen Instituten und teilweise aus der eigenen Partei als illusorisch abgetan werden, ausserdem sind sie sowas von unsozial und ungerecht, dass einem die Hutschnur hochgeht!

Ausserdem fühle ich mich besser von Schröder und Fischer in der Welt vertreten, als von der Zonen-Angie mit dem Grinse-Guido von der Spasspartei der Besserverdiener im Gepäck.

Wenn Angie gewählt wird, geht die gleich wieder auf Kuschelkurs mit den USA, Prost Mahlzeit!

Ausserdem würde unter der CDU innenpolitisch nichts besser werden, als Beispiel: Jahrelang wurde in der Opposition über die Ökosteuer genörgelt, aber Angie und die FDP würden sie bei einem Wahlsieg nicht abschaffen.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Hallo,

ist doch sowieso egal, voran bringen wird uns keine der aktuellen Parteien!

Aber so Argumente mit USA/Irak und Ausland sind doch völlig unwichtig angesichts der Probleme in Deutschland.

Außerdem wozu sind denn Berufsoldaten da, die wollten Soldat sein, die bekommen Geld dafür, aber wenn es ernst wird, soll man sie nirgendwo hinschicken? Was denn das fürn Quark?

Edüt sagt noch: Wegen der Flut, hätte jede andere Partei doch genauso geholfen. Wer das als was besonderes ansieht, naja ich weiß nicht!

Bearbeitet von T5Langhuber
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

alles kasperltheater. trotzdem wähl ich doch das kleinere übel.

die flut in amerika und das unglaubliche unterlassen von koordinierten hilfeleistungen seitens der regierung sind ein gutes beispiel wie eine schwarz-gelbe regierung mit unserem volk (randgruppen, alten, andersdenkenden) künftig umgehen wird.

mehr will ich zu dem reizthema gar nicht von mir geben :-D

übrigens will die cdu/csu und die fdp alte stinkende 2-takter abschaffen - wirtschaft ankurbeln :-D

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Ich habe gestern Nacht Eichel vs. Kirchhoff im TV gesehen.

Wenn der Kirchhoff Finanzminister wird, dann Gute-Nacht Deutschland.

Der Mann hat lächerliche Konzepte, die von allen unabhängigen Instituten und teilweise aus der eigenen Partei als illusorisch abgetan werden, ausserdem sind sie sowas von unsozial und ungerecht, dass einem die Hutschnur hochgeht!

Der hat nicht nur lächerliche Konzepte. Zitat "Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt" (Interview mit Kirchhoff in der "Welt") :plemplem:

Wo lebt denn der?! Womöglich gleich noch das Frauenwahlrecht abschaffen, weil das hat ja schliesslich die SPD damals gegen den Willen der bürgerlichen Parteien eingeführt, kann ja nicht gut sein :uargh:

Ich finde es auch äusserst gut durchdacht, dass Kirchhoff bzw. die CDU die Aufwandsentschädigungen von Ehrenamtlichen besteuern will. Ein Freund von mir ist bei der Freiwill. Feuerwehr und bekommt 7 EUR/h wenn er mitten in der Nacht Leute aus dem Auto rausschneiden oder ne brennende Hütte löschen darf. Was das Ende vom Lied ist, kann man sich ja denken.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Hallo,

das ist auch son Problem, die "breite Masse" geht leider nur nach Sympathie und nicht nach Kompetenz.

Ach watt, ich mach selber ne Partei auf!

Mein Wahlprogramm:

Ich nehme die ca. 250 Milliarden vom Jahreshaushalt, teile sie auf alle Bundesbürger ab 18 Jahren auf.

Deutschland wird bei Ebay eingestellt und jeder Bürger kann in ein Land seiner Wahl gehen!

Die Staatschulden schiebe ich auf Schröder und Eichel, die dann ne Schuldnerberatung machen und in 7 Jahren aus der Sache raus sind! :-D

Vote for me! :-D

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

@t5langhuber: oder man schafft einfach eine gemeinsame polnisch-französische grenze: die franzosen haben ne große geschichte und die polen ein super wirtschaftswachstum (von beidem (insbesondere letzterem) hat, so möchte ich mal frech behaupten, deutschland nicht ganz so viel :-D .

aber mal spass beiseite, mich würden ne mehrwertsteuererhöhung, die besteuerung von wochenend- und nachtzuschlägen und ne de-facto-aufhebung des kündigungsschutzes unschön treffen. wem die angekündigten steuersenkungen nutzen, ist auch klar. mir höchstwahrscheinlich nicht..

und ob die sozialpolitik-konzepte der union wirklich besser sein sollen, wag ich mal sehr stark zu bezweifeln.

und da ich kein "frustriertes ossi-schaf" bin, fällt die wahl dieses mal wohl etwas schwerer.

na ja, ich kann mir auf der rückfahrt vom blechkampf ja ne platte machen und wenn ichs bis 18.00uhr nach hause schaffe, mach ich auch noch irgendwo ein kreuz. (und wenns nur deshalb ist, damit die braune :-D bleibt wo der pfeffer wächst).

gruß aus leipzig

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Fischer nein danke. ie Grünen ansich haben doch keine klaren Konzepte ,gegen alles sein aber selbst nichts gebacken bekommen. Trittin ist genauso ein Schnacker vor dem Herrn und mir zumindest mir völlig unsympatisch. :puke:

<{POST_SNAPBACK}>

Ganz meine Meinung!

Fast JEDE Regierung ohne Grün wäre besser als die aktuelle!!!

Gruß,

Claas :o))

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

die trendwende im forum also schon geschafft? :-D

ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jemand ernsthaft eine partei wählen will, die dafür sorgt, dass die lebenschancen der reichen und deren kinder immer weiter steigen und die der armen immer mehr sinken. man sehe das bildungssystem (studiengebühren, kinderbetreuung etc.)

da ist gerd ein besseres beispiel, aber der muss es wissen. hat sich alles auf dem zweiten bildungsweg erarbeitet und kommt von ganz unten....

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Wo lebt denn der?!

<{POST_SNAPBACK}>

schräg gegenüber von mir :-D

er war eigentlich immer sehr nett.

ich muss aber zugeben, dass mich solche aussagen doch nachdenklich stimmen

Bearbeitet von poppa
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Sehr lustig, was man über Kirchhof so "schreiben" und denken kann:

Ex-Rote Robe gibt den Scharlatan

Hans Eichel wurde Anfang 1999 als Hessens Ministerpräsident abgewählt und wenig später, als Nachfolger Oskar Lafontaines von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Finanzminister gemacht. Schon kurze Zeit später war er der Star der Bundesregierung. Sein Geheimnis: Erstens hatte er eine einfache und populäre Botschaft: Hier kommt der Sparkommissar. Zweitens: Er hatte einen guten PR-Berater, der ihn wann immer er wollte, in Talkshows, zumindest bei Sabine Christiansen, unterbrachte. Drittens: Ihm gegenüber saßen unkritische Medien, die weder den Sinn seiner Botschaft noch das Scheitern seiner Person und schon gar nicht seine geschickte PR-Arbeit kritisch hinterfragten. Alle drei Elemente zusammen waren das Erfolgsgeheimnis von Eichel. Bewundernswert. Tatsächlichen Erfolg hatte er nicht. Er wollte sparen, aber er hat nicht gespart. Er hat auch nicht verstanden, dass volkswirtschaftlich betrachtet Sparabsicht und Sparerfolg auseinander fallen können, wenn man die Konjunktur immer weiter in den Keller reitet. Er hat die Konjunktur nicht angekurbelt, 2000/2001 brach die ohnehin schwache konjunkturelle Belebung ab. Bis heute.

Man kann dieses Versagen Hans Eichel persönlich nicht zum Vorwurf machen. Er ist nicht Ökonom. Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen wenig versteht. Es ist eher der Fehler des Bundeskanzlers, der ihn in diese Verantwortung berufen hat. Jetzt steht uns der gleiche Fehler wieder ins Haus. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will Paul Kirchhof, Juraprofessor und ehemaliger Verfassungsrichter, zum Finanzminister machen. Er ist ein vorzüglicher Blender. Kirchhofs kometenhafte Publizität geht auf die gleichen Mechanismen wie jene des jetzigen Finanzministers zurück. Kirchhof ist populär, weil er einfache Formeln gebraucht, so einfach, dass Journalisten sie weiter sagen können und sie bei einer großen Mehrheit von Menschen Anklang finden. Das gilt für die Forderung Steuern und Steuererklärung zu vereinfachen. Sie in 10 Minuten ausfüllen zu können und der Steuersatz von 25 Prozent, das kommt an. Journalisten greifen gerne auf, was ankommt. So hat Kirchhofs Vereinfachungsforderung die gleiche Wirkung wie Hans Eichels Kosename ?Sparkommissar?. Dass die Vereinfachung schwierig ist, dass es neben absolut unsinnigen Steuer-Abschreibungsmöglichkeiten wie die Investitionen in Hollywood-Filmen und in Schiffen auch sinnvolle Steuerbefreiungen gibt wie jene für Schicht- und Nachtarbeit macht das Vereinfachen schwieriger und weniger populär als Kirchhofs Sprüche.

Bei Kirchhof kommt noch hinzu, dass er den ideologischen Formeln des konservativen und neoliberalen Teils unserer Gesellschaft entgegenkommt. Er schwadroniert auch davon, den Bürgern die Freiheit, selbst zu disponieren, zurück geben zu müssen.

Ähnlich wie Hans Eichel, nur vermutlich noch sehr viel imposanter und mächtiger kann sich Kirchhof auf ein Netzwerk von Helfern und Verstärkern verlassen. Da wäre zu aller erst die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu nennen, deren langjähriger ?Botschafter? Kirchhof ist. Die Initiative hat enormen Einfluss auf die Medien.

Paul Kirchhof predigt in eingängigen Formeln. Aber seine Aussagen stimmen hinten und vorn nicht; seine Vorschläge zur Steuervereinfachung und Steuersenkung stehen im Widerspruch zur Notwendigkeit, Schulden abzubauen, und sie vertragen sich nicht mit anderen Forderungen der Union. Die Steuerreformvorschläge von Paul Kirchhof würden große Steuerausfälle auslösen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schätzt sie auf 26 Milliarden Euro pro Jahr; andere gehen von circa 40 Milliarden bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer und von mehr als 20 Milliarden wegen des Wegfalls der Gewerbesteuer aus.

Das steht im Widerspruch zu programmatischen Forderungen der Union in anderen Bereichen. Es widerspricht völlig den sonst gerade auch von der Union erhobenen Forderungen nach Konsolidierung der Staatshaushalte. Es widerspricht noch mehr einer von der CDU ansonsten mit großen Tamtam propagierten Forderung: der Einführung der so genannten Kopfpauschale in der Krankenversicherung und den damit notwendig werdenden und von der Union versprochenen staatlichen Zuschüssen für diejenigen Personen und Familien, die die Kopfpauschale nicht bezahlen können. Der Zuschussbedarf wird von der so genannten Herzog-Kommission auf 27,3 Milliarden, von anderen Fachleuten auf 30 Milliarden Euro geschätzt - verbunden mit enorm steigender Tendenz bis zu mehr als 100 Milliarden im Jahr 2030.

Hier passt alles nicht zusammen. Man lässt bunte Luftballons steigen und vertraut darauf, dass die Mehrheit der Menschen diese jeweils einzeln staunend bewundern und nicht fragen wie die Dinge konzeptionell und finanziell zusammenpassen.

Schon aus diesem Grund ist es ein Witz, wenn Angela Merkel Paul Kirchhof als Visionär bezeichnet. Er ist ein unseriöser Jurist, ihn würde man mit Recht einen Populisten nennen, einen Scharlatan. Seine Glaubwürdigkeit rührt vor allem aus seiner Tätigkeit als Verfassungsrichter her. Das sollte uns aber nicht allzu sehr beeindrucken. Wir haben jetzt bei dem Urteil zur Neuwahl wieder einmal erleben müssen, wie politisch und parteipolitisch diese Richterstellen besetzt sind. Das ist politische Justiz im schlechten Sinne.

Bemerkenswert ist die Primitivität dieses Juristen in ökonomischen Fragen. Auch hier gilt das gleiche wie bei Hans Eichel. Er hat wenig Ahnung von gesamtwirtschaftlich Zusammenhängen. Paul Kirchhof hat die wichtigen Erkenntnisse der Finanzwissenschaft verschlafen.

Ich will einige konkrete Beispiele nennen: Schon in den Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stimmten Nationalökonomen von links bis rechtsdarin überein, dass die Steuern mehrere Funktionen haben: neben der von Paul Kirchhof grade noch erkannten Funktion, dem Staat Geld zu beschaffen, damit er seine öffentlichen Leistungen erbringen kann, auch die Funktion, für eine einigermaßen gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Deshalb war es einmal üblich, die hohen Einkommen mit einem hohen Spitzensteuersatz um ihren Beitrag zu bitten, und es war üblich, Vermögen mithilfe der Vermögensteuer auch zur Finanzierung staatlicher Leistungen heranzuziehen und auf diese Weise gleichzeitig die Einkommens- und Vermögensschwächeren etwas zu entlasten.

Und es gab, entscheidend für das Funktionieren einer Marktwirtschaft, Übereinstimmung zu einer dritten Funktion der Steuern: die Steuerung der marktwirtschaftlichen Tätigkeit, also, wie wir Ökonomen sagen, der so genannten Allokation der Ressourcen. Auf Deutsch: Wir halten Markt und Wettbewerb für gute Instrumente, um die Verwendung der Produktionsfaktoren, also von Arbeit, Kapital und natürlichen Ressourcen optimal zu organisieren. Wir wissen schon seit den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, dass man dem Markt Rahmendaten setzen muss, damit diese Allokation optimal funktioniert. Diese Erkenntnis geht auf lange Forschungen zurück. So hat man erkannt, dass ein Unternehmer möglicherweise eine Ware oder eine Dienstleistung produziert, die Kosten aber nicht alle bei ihm sondern bei anderen Leuten und der Allgemeinheit anfallen. Das beste Beispiel ist der Transport von Personen und Gütern. Wenn ein Lkw von Frankfurt/Oder nach Aachen rollt, dann verursacht er in Deutschland Kosten, er verschmutzt die Luft und nervt mit Lärm, er beschädigt das Klima und die Straßen. Alle diese Kosten spürt der Spediteur aber nicht, solange der Staat nicht über eine Maut oder über Steuern auf Diesel und die Kfz-Steuer diese bei der Allgemeinheit anfallenden Kosten in die Kalkulationen des Spediteurs hineinzwingt. Seit rund 80 Jahren gibt es in der volkswirtschaftlichen Wissenschaft eine Übereinstimmung zu dieser Erkenntnis. Aber sie hat sich immer noch nicht bis zu Paul Kirchhof herumgesprochen. Er weiß einfach zu wenig, oder er weiß es und nimmt es trotzdem nicht wahr. Bei Angela Merkels ?Visionär? kommt noch erschwerend hinzu, dass er seine Schwäche nicht sieht und sich völlig überschätzt. In einem Gespräch mit ?Welt am Sonntag? meinte er: ?Es gibt wohl nur wenige Menschen in Deutschland, die so gut vorbereitet sind für das Amt des Finanzministers wie ich.?

Ein Jurist ohne Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen in der Funktion des Finanzministers - das ist aus dem geschilderten Grund eine Katastrophe. Es wird noch viel schlimmer, wenn man daran denkt, dass dieser Mann - übrigens wie eine große Mehrheit der heutigen Meinungsführer auch - annimmt, er könne mit einer Steuerreform die wirtschaftliche Belebung in unserm Land erreichen. An diese Politikerdroge, wie der Ökonom Heiner Flassbeck das nennt, glauben in Deutschland leider viel zu viele einflussreiche Meinungsmacher und Politiker. Sie denken, wenn die Steuern sinken, springt die Wirtschaft an, investieren und produzieren die Unternehmer, konsumieren die Konsumenten mehr und es geht los. Diesem Glauben rennen die Politiker in Deutschland nun seit mehr als 20 Jahren hinterher. Sie haben die Steuern gesenkt und reformiert: Die Vermögensteuer, die Gewerbekapitalsteuer und die Besteuerung von Gewinnen bei der Veräußerung von Unternehmen, also die Besteuerung von so genannten Heuschrecken, wurde abgeschafft; sie haben den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt und mit einer Steueränderung die Versicherungswirtschaft so neben her um circa fünf Milliarden Euro entlastet. Und dies alles hat nichts gebracht. Wachstum gleich null.

Die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland ist offenbar so erfahrungsresistent, dass niemand aus konkreten Erfahrungen lernen will. Paul Kirchhof stolpert auf dem gleichen Weg weiter. Nicht weil er bösartig ist, nein, er ist nicht an der Sache, sondern an Stimmungen der herrschenden Meinungsführer und vermutlich auch an den Interessen der Besserverdienenden orientiert. Er ist keine eigenständig denkende Persönlichkeit, sondern ein Stimmungsnachläufer und Verstärker. Das ist furchtbar. Unser Land hätte endlich wieder einen Fachmann im Finanzministerium verdient.

Paul Kirchhof ist leider ein Ideologe, einer der vor allem der Ideologie privater Interessen folgt, die uns erzählen, wir müssten den Staat aus der Verantwortung aus vielen Bereichen unseres Lebens hinaus drängen. Die Frage aber, ob wir ein Produkt oder eine Dienstleistung öffentlich und in staatlicher Verantwortung herstellen wollen, oder ob wir das privat organisieren, muss man nüchtern beantworten. Das ist eine Optimierungsaufgabe.

Ob man eine Schule oder einer Universität öffentlich oder privat betreibt, ob man die Schankanlage einer Gastwirtschaft vom Ordnungsamt der Kommune oder von einem privaten Unternehmen kontrollieren lässt, ob man Autobahnen öffentlich oder privat bauen und betreiben lässt, ob die Bahn öffentlich oder privat ist, auch ob polizeiliche Dienste öffentlich oder privat organisiert werden sollen, ob die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen oder in privaten Händen ist - dies alles sollte nach Gesichtspunkten der Optimierung geprüft werden und nicht einer Ideologie überlassen werden. Letzteres ist zur Zeit üblich, es wird so getan, als sei die private Organisation besser. Aus vielen Bereichen wissen wir, dass dies nicht stimmt. Im Gegenteil. Die öffentliche, das heißt, die staatlicher Verantwortung war und ist in vielen Fällen nicht nur gerechter, sondern auch preiswerter.

Mit Paul Kirchhof hätten wir einen Ideologen zum Finanzminister, einer der schon deshalb eine minimale Steuer von 25 Prozent vorschlägt, weil er ganz auf der Linie US-amerikanischer Vorbilder den Staat immer ärmer machen will. Die Sozialdemokraten hatten in den Siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts einmal einen bemerkenswerten Slogan auf einem Flugblatt: "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten?, hieß es dort. Davon hätte die SPD nichts zurückzunehmen, wenn sie noch die Partei der Sozialen Demokratie wäre.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Erstelle ein Benutzerkonto oder melde Dich an, um zu kommentieren

Du musst ein Benutzerkonto haben, um einen Kommentar verfassen zu können

Benutzerkonto erstellen

Neues Benutzerkonto für unsere Community erstellen. Es ist einfach!

Neues Benutzerkonto erstellen

Anmelden

Du hast bereits ein Benutzerkonto? Melde Dich hier an.

Jetzt anmelden
  • Wer ist Online   0 Benutzer

    • Keine registrierten Benutzer online.



×
×
  • Neu erstellen...

Wichtige Information