Wo leben wir eigentlich?

[enterprice]

... - naja - so ohne jegliche Rechtsgrundlage.. das hat mich schon etwas frappiert..

Ich lebe in meinem Selbstverständnis noch immer in einer Demokratie und habe trotz Allem ein Gewisses Vertrauen in die Menschenrechte, die Bürgerrechte und auf das Recht der Selbstbestimmung; ich vertraue auf das Recht der freien Meinungsäusserung; die Presse ist womöglich hier und da unter Druck, das Fernsehen, die Medien... Ganz so frei scheinen sie alle nicht zu sein, wie es in der Verfassung vorgesehen ist - bekommen wir als Konsumenten im Großen und Ganzen doch eher einen Einheitsbrei vorgekaut...

Wenn Polizeibeamte sich ohne rechtichen Rückhalt Zugang zu einer Wohnung verschaffen und daraus fallrelevante Erkenntnisse beziehen, können diese vor Gericht nicht herangezogen werden, da sie illegal beschafft wurden.

Wie schaut es aus, wenn der eigene Computer ohne Durchsuchungsbefehl heimlich durchforstet wurde und Daten gefunden werden, die in der Lösung eines Falles nützlich sein könnten?

Diese Erkenntnisse müssten dann theoretisch genauso behandelt werden, wie eine illegale Hausdurchsuchung. Diese Erkenntnisse dürften vor den Gerichten keinerlei Bestand haben.

Nicht dass ich dem Staat diese Vorgehensweise grundsätzlich nicht zugetraut hätte, nein!

Es ist nur die Frage, mit welchem Recht Erkenntnisse aus heimlichen Computerdurchsuchungen Rechtsgültigkeit besitzen. Dürfen Erkenntnisse aus heimlichen Comuterdurchsuchungen im Zweifelsfall zur Urteilsfindung herangezogen werden?

Ausserdem habe ich dem Staat die Verwaltung dieser - aus heimlichen Spionagen gewonnenen Erkenntnisse - das Handling der Datenflut nicht zugetraut. Aber da findet sich sich mit Sicherheit eine adäquate Lösung....

[Simmerl]

sorry, aber die jetzige regierung muss m.e. wg. verfassungsfeindlichkeit endlich gekickt werden:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92403

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92424

das darf doch alles gar nicht wahr sein ???

oder doch: http://de.sevenload.com/videos/SyMWUPh/Kin...ch-dem-internet

[enterprice]

Zur Abwechslung mal etwas amüsantes über die Umsetzung der neuen Gesetze:

Logfiles per Fax angefordert

Bearbeitet 11. Juli 2007 von enterprice

[Crisk]

GEZ

und

gegen staatliche Überwachung

[Simmerl]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95269

[rasputin]

jaja, gegen schäuble war schily ein liberales weichei....

r

[enterprice]

Mittlerweile hat sich einiges geändert: Passgierflugzeuge werden ohne Rechtsgrundlage zum Abschuß freígegen, Schäuble inszeniert Terroristenfang, sie wollen - auf Teufel komm raus - die Überwachung gesetzlich verankern. Immer mit der Terrorpanik, die sie wahrscheinlich selbst schüren.. Ich glaube nicht an die Kofferbomben in Dortmund. Der Effekt war nicht stark genug. Danach musste Schäuble genug Schlappen einstecken und was wirkt da besser, als ein groß angelegter Sprengstoffanschlag, der gerade rechtzeitig vereitelt wird? Ich glaube, dass sowohl die Kofferbomben, als auch der Wasserstoffperoxidanschlag von vorneherein geplant waren, damit der Innenminister endlich einen Grund hat, das Volk in Panik zu versetzen bzw. die vermeintliche Abwendung dieses "fingierten Anschlags" für sich positiv zu verbuchen. Dieser Typ würde alles tun, um seine Vorstellungen von Sicherheit im Lande durchzusetzen. Er ist derartig ergeizig hinsichtlich der Sicherheit, dass sie Frage aufkommt, welcher Sicherheit er wohl dient.. Bestimmt nicht der Sicherheit der unbescholtenenen Bürger dieses Landes. Schäuble würde - würde man ihn nur lassen - die Stasi um ein vielfaches übertrumpfen. Das Schlimme ist, das die Sammlung von Daten auch vom Fiskus gefordert und auch umgestetzt wird. Das heisst, das die Finanzämter um die Religionszugehörigkeit wissen, obwohl sie das eigentlich gar nichts angeht... Aber das ist nur eine Vorbereitung einer umfassenden Datenbank über jeden einzelnen Bürger diesen Landes.

Sind bestimmte Erhebungen heute für bestimmte Zwecke beschränkt, mag der Datenschutz heute noch greifen - obwohl das Bankgeheimnis längst gefallen ist. Welche Gesetzesnovellen in Zukunft im Schatten einer gloreichen Fussball-WM im Taumel des Volkes unspektakulär getroffen werden und im Medienrummel untergehen, kaum wahrgenommen werden.. Brot und Spiele für das Volk.. In deren Schatten kann man Dinge erwirken, die im Normalzstand nicht erreichen würde...

Ich kann mir aber gut vorstellen, dass immer mehr Gesetze verabschiedet werden, die den Datenschutz nach und nach aufweichen... Im Prinzip haben wir das schon jetzt: Wir geben die Lohnsteuerkarte ab, soziale Institutionen sehen die privaten Kontobewgungen ein, Krankenkassen stimmen sich mit den sozialen Einrichtungen ab, haben entsprechend Kontakte zum Fiskus..

Schäuble will die möglichst umfassende Überwachung - auf Kosten der Freiheit der einzelnen Bürger - auf Kosten der Freiheit der Demokratie. Was Schäuble will, widerspricht dem demokratischen Gedanken im Allgemeinen.

Ich glaube, dass Schäuble ein ernsthaftes Interesse daran hat, dass die Bevölkerung seiner Schürung von Angst und Panik vor terroristischen Anschlägen entsprechend folgt.

Und ich glaube, dass Schäuble nicht davor zurückschreckt, ein Attentat zu inszenieren und kurz vor Platzen der Bombe zu vereiteln, damit er sich den Erfolg zugut schreiben kann..

Damit hat er genügend Angst geschürt - die Kofferbomben in Dortmund waren leider nicht stark genug... Deswegen nun die Wasserstoffperoxydfässer - ein hochexplosives Gemisch. So explosiv, dass ein reeller Transport im Verborgenen kaum möglich ist. Fraglich auch, dass verdeckte Ermittler diese Substanzen ausgetauscht haben sollen..

Ich glaube, dass Schäuble Verdächtigen harmlose Wasserstoffperoxydfässer untergejubelt hat, um damit zu Tätern zu kommen. Ich glaube nicht, dass es wirklich um Attentate ging. Genausowenig, wie bei den Kofferbomben.

Schäuble braucht einfach bedrohliche Situationen, um sein Amt zu rechtfertigen. Und wenn es sie nicht gibt, muss er sie selbst schaffen!

[enterprice]

einmal post sollte reichen...

Bearbeitet 23. September 2007 von enterprice

[enterprice]

einmal post sollte reichen...

Bearbeitet 23. September 2007 von enterprice

[enterprice]

einmal post sollte reichen...

Bearbeitet 23. September 2007 von enterprice

[enterprice]

einmal post sollte reichen...

Bearbeitet 23. September 2007 von enterprice

[ulai]

Habe das Topic nicht gelesen, aber ich möchte nicht wissen wieviele der Schäuble-Gegener hier eine Payback Karte besitzen und sich freiwillig zum gläsernen Kunden machen. Soviel zu Datenschutz.

[Mr. Mainjet]

...oder einfach nur überall mit ec-Karte zahlen glaube, wir hinterlassen unbemerkt so manche Spur in unserem Alltag... dem kann man einfach nicht immer entgehen... (Paranoia-Mod off

[ppeters]

Ich verfolge ja auch die deutschen Nachrichten immer ganz gerne, und das hier

Spiegelartikel zu Schäubles GG-Änderungen

hat mir doch ein wenig Angst gemacht, vor allen dieser kleine Abschnitt:

ZITATANFANG

Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können

ZITATENDE

Diese Notfall-Schnellaufhebung-der-Gewaltenteilung nannte man früher Ermächtigungsgesetz... Also wenn die Demokratie vor jemanden geschützt werden muss, dann vor dem Reichspropa...... äh..... Innenminister....

[ulai]

...oder einfach nur überall mit ec-Karte zahlen glaube, wir hinterlassen unbemerkt so manche Spur in unserem Alltag... dem kann man einfach nicht immer entgehen... (Paranoia-Mod off

zahle nur BAR.

[PacDog]

Für Herrn Schäuble

[HansPils]

Das wußte ich bereits, ihr auch?

http://www.berlinerumschau.com/index.php?s...elPolitikWeiss1

[enterprice]

Es kommt einem vor, als hätten die Koffer-Bomben nicht genug Wirkung erzielt...

[PacDog]

@ änterprise

die Vermutung, das Don Schäuble ein Attentat oder Ähnliches vortäuschen würde...ist nun ja...etwas pikant.

Es bedarf strengster Geheimhaltung und wäre ein sehr großes Risiko so ein Theater aufzuführen.

Das können nur die Amis, wie sie es schon am 11.9 gezeigt haben....

Aber ich werde das Thema bei meiner nächsten Illuminatensitzung mit dem Rat ansprechen. Vielleicht kann unser Verschwörungsexperte Dan Brown etwas dazu sagen. Ich werde ihn später mal dazu interviewen.

Könnte Schäuble auch Urheber der Bielefeldverschwörung sein...?

[manni]

heute 22:00

http://chaosradio.ccc.de/cr128.html

[bsmk80]

heute 22:00

http://chaosradio.ccc.de/cr128.html

Man glaubt es nicht... Jetzt mach ich mich also verdächtig, weil mich irgendwelche Ars^^mleuchter zitieren? Von der Stasi lernen heißt siegen lernen...oder so ähnlich

[kaskadenkupplung]

erst, wenn eure kritik, euer aufruhr verstummt, geht es wirklich bergab.

[manni]

yo, und das coole ist, wir werden immer weniger!

[kaskadenkupplung]

...die zu schweigen beginnen. euch kriegt man leicht zum schweigen, was man im verhältnis zur gmbh "staat" sehen kann,

die ihre verwaltungsaufgaben längst überschritten hat und überall bilder hinmalt, für die es keine nachweise gibt, um dann

irgendwelche aktionen zu starten, die nur durch die vermutungen gerechtfertigt werden. forschung gibt's auch nicht, konstrukture

seid ihr auch nicht so die tollen - und ausserdem werden minderheiten, ob das nun deutsche oder nichtdeutsche sind, spielt keine rolle,

diskriminiert und von den relevanten posten abgehalten, obwohl sie es sind, die mehr motivation mitbringen, als nur einen fließbandjob

zu machen, wie es die mehrheit macht. nehmen wir die jobs hin, die probleme lösen und setzen sie ins verhältnis zu denen, die

keine lösen, sondern nur ressourcen verbrauchen und zu denen, die ressourcen verbrauchen und auch noch probleme schaffen,

dann siehts ganz schön mikrick aus für den problemlösenden teil.

[manni]

hä?

[sidewalksurfer]

hä?

usw.

[Pines Wenckraaft]

Klar geht die Gefahr für das Leben, wie wir es bisher kennenlernen durften, von unserer Regierung aus.

Radikale Islamisten sind nur eine Propagandaerfindung.

Aber das gemeine Volk ist dumm und schläft, nur ein paar Superchecker haben die Verarsche durchschaut.

Zum Glück gibt es ja noch die hier zitierten wahrheitsliebenden Qualitätsmedien, fern ab vom Mainstream.

Nach Lektüre kann man besoffen von der eigenen Erkenntnisfähigkeit munter drauflos schwadronieren.

Für Elitebewußtsein!

[manni]

Und was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

[kaskadenkupplung]

problem ist halt, daß viele im "staat" nicht einfach eine gm "sehr" bh sehen, die die verwaltung, sprich den ausgleich, da nicht alle regionen gleich sind, des riesigen gebiets deutschland zur aufgabe hat - und zudem auch noch mit den gebieten ausserhalb dieser grenzen derart kommunizieren und diskutieren sollte,

daß es auch hier zum ausgleich kommt. leider sieht es so aus, als wäre die verbindung staat und andere deutsche gruppen unausgeglichen: während sie gegenüber einigen einseitig von der gruppe staat dirigierend ist, ist sie bei anderen einseitig so beschaffen, daß die gruppe staat hier dirigiert wird. zudem ist es so, daß der staat gelder aufnimmt und verteilt und einiges an ihm kleben bleibt. es ist nicht so, daß vieles direkt an den leuten, die in dieser gmbh arbeiten, kleben bleibt, sondern viel durch mißmanagement verloren geht, da kaum einer in diesem bereich "naturwissenschaftlich" vorgeht.

[Pines Wenckraaft]

Und was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

Welches Thema?