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rokka

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  1. Selbst wenn Strafanzeigen erstattet wurden und das im Rahmen eines Strafbefehlverfahrens abgearbeitet wird, bedeutet eine Verurteilung nicht, dass die Betroffenen daraus einen Rückzahlungsanspruch ableiten können. Dieser Anspruch ist zivilrechtlich geltend zu machen. In einem solchen Verfahren können die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren dann aber als Indizien/Beweise herangezogen werden. Nach meiner Erfahrung dauert es in solchen Fällen, wenn es zur zu einem Strafbefehl kommen sollte, mindestens drei Monate bis dieser von der StA beantragt wird. Für das Zivilverfahren, sofern es nachgeschaltet es, kann man dann noch einmal mindestens 6 Monate rechnen. Kann aber auch weitaus länger dauern.
  2. Zur Kerze in der Signatur: Meiner Meinung nach ja. RIP Topics generell: Meine Ausführungen beziehen sich auf Forumsmitglieder. RIP Topics von Personen der relativen bzw. absoluten Zeitgeschichte sind da wohl ausgenommen. Da hat man die Informationen ja meist aus Presseberichterstattung oder TV-Nachrichten.
  3. Zunächst mal klarstellend: "rein symbolischen Charakter" soll in keiner Weise despektierlich gemeint sein. Es wird sich aber der Wunsch nach einem Hinweis auf das Ableben eines Forumsmitglieds nicht umsetzen lassen. Wie will Mike als Forumsbetreiber verlässlich wissen ob jemand verstorben ist? Dazu müsste wohl die Sterbeurkunde vorgelegt werden oder eine Versicherung an Eidesstatt. Vorher wäre das Risiko wohl zu hoch, dass man das Ableben kommuniziert und sich im Nachhinein herausstellt, dass man einer Fehlinformation aufgesessen ist. Bitte nicht falsch verstehen, ich betrachte das juristisch im Sinne eines "worst-case-scenario". Selbst wenn die verstorbene Person eine Vorauswahl getroffen haben sollte, wird der Erbe eine Entscheidung in seinem Sinne vornehmen und eine Vorauswahl ggf. abändern. Es sei denn er ist aufgrund eines testamentarischen Willens der verstorbenen Person darin gehindert. Ich persönlich würde mich als Forumsbetreiber solch einem Risiko nicht aussetzen.
  4. Moin in die Runde! Ich denke bei der Diskussion muss man das menschliche von dem juristischen trennen. Ich verweise mal auf den BGH: "Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen. (amtl. Leitsatz) BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17, BeckRS 2018, 16463" Das hat zur Folge, dass eine Änderung an dem Profil nur durch den Erben erfolgen darf oder aber zumindest seiner Einwilligung (muss vorher gegeben werden. Eine Genehmigung, also im Nachhinein, dürfte nicht ausreichend sein) bedarf. Wenn es die von Kebra vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit gäbe, könnte der Erbe diese Einstellung rückgängig machen, sofern sie aktiviert ist. Oder aber auch aktivieren, wenn der Verstorbene es bislang nicht gewollt hat. Ein eigenmächtiges Handeln der Moderatoren halte ich vor dem Hintergrund des BGH-Urteils für ausgeschlossen. Ein solches könnte ggfl. Abmahnungen, Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Egal wie man persönlich zu einer "Kerze oder Scherpe" steht, die Diskussion dürfte eher symbolischen Charakter haben.
  5. rokka

    MPU umgehen

    Ich sag es in jedem Satz immer zweimal: einmal Fotze (weil es mich an Ficken erinnert) und einmal Votze (weil es mich an Vögeln erinnert). Ich mag nämlich Ficken UND Vögeln.
  6. rokka

    Kaufvertrag

    Ich habe die dazugehörige Frage nicht gelesen, aber als Fachmann sage ich: Die Antwort ist absolut korrekt!
  7. rokka

    MPU umgehen

    Sogar schnell und/oder besoffen!
  8. rokka

    MPU umgehen

    So sehe ich das auch. Gleichwohl muss ich sagen, dass hier einige Aussagen / Antworten getätigt wurden, die nicht zutreffend sind. In diesem Sinne
  9. Dem würde ich mich anschließen, wenn du von dem Aufkleber noch einen hast.
  10. "Für die Bullen sind wir nur Menschenmüll."
  11. ...könnte von den Daten her mein Bruder sein.
  12. So sehr ich den Unmut der Betroffenen verstehe, stellt sich aber objektiv gesehen die Frage ist, ob die Käufer zum jetzigen Zeitpunkt einen Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung haben. Vom Grundsatz beinhaltet ein Vertrag die Vertragsparteien, den Kaufgegenstand und den Preis. Häufig treten dann noch Vereinbarungen zur Beschaffenheit, dem Liefertermin und der Art der Versendung hinzu. Wenn jemand gut beraten ist, dann wird auch die Haftung/Garantie, der Gefahrübergang und die Rückabwicklung vertraglich vereinbart. Ein Rücktritt ist dann unter den Bedingungen der vertraglichen Vereinbarung möglich. Wenn eine solche nicht existiert, wird auf die gesetzliche Regelung zurückgegriffen. Nach DEUTSCHEM Recht besteht die Möglichkeit zum Rücktritt, wenn der Vertragspartner seine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Allerdings muss man als Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nachbesserung einräumen. Eine solche Frist ist nur in engen Grenzen entbehrlich, nämlich wenn der Verkäufer ernsthaft und endgültig ablehnt, den Mangel zu beheben oder eine mangelfreie Sache auszuhändigen, die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen ist (in der Regel nach zwei gescheiterten Versuchen) oder die Nacherfüllung für dich als Käufer unzumutbar ist. Schließlich bedarf es einer Rücktrittserklärung. Die sollte aus Beweisgründen schriftlich und per Einwurfeinschreiben vorgenommen werden. Wie das ganze juristisch im konkreten Einzelfall zu bewerten ist, kann und darf hier natürlich nicht erörtert werden. Einen Tipp möchte ich aber noch mit auf den Weg geben. Jeder sollte sich genau überlegen was er veröffentlicht. Ich kenne genug Fälle in vergleichbaren Konstellationen, in denen Leute für ihre Posts abgemahnt und auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung in Anspruch genommen wurden, weil der Inhalt unwahr war oder in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers eingriff. Das kann teuer werden.
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