Steuermann

Wenn Du zu der Gruppe der "Normalos" gehörst, wirst Du Dich beim Hausarzt impfen lassen müssen und der hat keinen -70-Grad-Kühlschrank und wird wohl auch keinen kaufen. Das war die Aussage meines Hausarztes. Sowieso gibt's bis dahin noch viele Unwägbarkeiten. Er selbst habe zwar schon mal einen Termin bekommen, aber ob er dann auch berechtigt sei, könne man ihm vorher nicht sagen. Kann also sein, dass Etliche sich über ihren Termin zu früh gefreut haben werden. Ich überlege gerade, meinen Vornamen in Friedhelm oder Wilhelm ändern zu lassen. Meine Frau kann sich noch nicht entscheiden.

Langsam wird er alt glaub ich. Vielleicht hätte er sich mal mehr Gedanken um die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Entschädigungspraxis für geschlossene Betriebe machen sollen. Meiner Meinung nach ist die Umgehung der Ersatzpflicht mit dem Trick, dass es sich ja nicht um Betriebsschließungen aufgrund eines Verwaltungsakts der nach Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde, sondern durch Allgemeinverfügung der Landesregierung handelt verfassungswidrig. Hätte man sich schlicht an § 56 IfSG gehalten, wäre das ganze unglaublich teure Theater mit den Überbrückungshilfen überflüssig gewesen und es hätten nicht noch Unsummen an Wirecard und andere ähnlich seriöse Berater verballert werden müssen. Wirecard offenbar in Betrug mit Corona-Hilfen verwickelt (handelsblatt.com) Mit der derzeitigen Progression in der Einkommensteuer wäre die Einführung eines solchen Soli in höchstem Maß ungerecht. Ich hätt nix dagegen, in dieser Situation massig Steuern zu bezahlen, wenn das Geld nicht so unglaublich verschwendet würde zur Bereicherung von Leuten, die eh schon mehr haben, als sie jemals werden ausgeben können. Im Moment macht man nur, was man schon seit Jahrzehnten eingeübt hat; Probleme mit Geld zukleistern und die Lösung späteren Generationen überlassen. Hauptsache, die Umfragewerte sind super.

Meine Kollegin hatte die Neigung, erst um neun in's Büro zu kommen, wenn sie am Abend vorher wieder bis Nachts die Fristen ausgebügelt hat, die die Chefin verpennt hat, denn die war ja pünktlich gegangen. Als sie am nächsten Morgen den Tobsuchtsanfall der Chefin für spätes Erscheinen entgegennahm, hat sie nur geantwortet "Tut mir leid, dass ich für ihre Neurosen gerade keine Zeit hab, ich bin spät dran." Aber wir sind ja bei Redewendungen, die auf den Sack gehen. Ein ehemaliger Arbeitgeber hat uns morgens gern mit "Mahlzeit" begrüßt. Nach einem Blick auf seinen Bauch hat mein Kollege nur geantwortet "Sie wollen doch nicht schon wieder was essen? Würd ich besser lassen."

Aber ogott-ogott: Die Wirtschaft, herrje, die Wirtschaft. Was die besser gemacht haben? Die haben nicht wegen paar Euro Personalkosten die Arbeitsplätze nach Europa verlagert um dann das Gesparte wieder an Parteispenden ausgeben zu müssen. Erinnerst Dich ganz vorne im Topic: Vor genau einem Jahr haben sich die Asiaten gefragt, warum die doofen Europäer nichts unternehmen. Am Ende stehen sie sogar wirtschaftlich als Gewinner da. Ich glaube, das lässt sich psychologisch erklären. Bei uns funktioniert die Verdrängung des Bedrohlichen einfach viel besser. Unfälle passieren doch auch immer nur den anderen. Wir sind bestens vorbereitet. Bei der Gelegenheit: War der Pocher nich auch immer so gern in Ischgl oder wo hat der sich nochmal angesteckt? Und jetzt laut hupen, naja..

Komm, bitte, nich in einem Satz. Der Kerl ist ein lästernder kleiner Wadenbeißer und nicht mehr. Jetzt hat er mal wieder ne Gelegenheit gefunden, sich zu Wort zu melden. Für Zusammenhalt in der Bevölkerung hat der in etwa so viel getan wie Kuhdung aufm Acker.

Weiß ich nich, ob sich gerade so ein Oliver Pocher zu Themen wie sozialadäquatem Verhalten oder Intelligenz äußern sollte. Für mich haben sich da die Richtigen gefunden. Nicht nötig, damit auch noch die Gerichte zu belästigen.

Bitte-bitte sagen?

Die deutschen Damen haben wenigstens theoretisch noch Anspruch auf Grundsicherung. Ist in jedem Fall Scheiße, aber solange nur Aktiengesellschaften und GmbH's gerettet werden und diejenigen mit dem kleinsten Portemonnaie die Maßnahmen einfach mal mit Verständnis überstehen sollen, brauch ich mich auch nicht zu wundern, wenn der Kleinmaßnahmen-Firlefanz nicht wirkt.

Ich hab das mehr so ironisch gemeint. Die Freier tun mir da noch am wenigsten leid. Ich möchte bitte wieder mehr als Mensch wahrgenommen werden. Mich als Jurist zu outen geschah eher unfreiwillig.

Das mit den Fixkosten ist ja auch nicht so wörtlich gemeint. Ist auch Scheiße, das Thema einfach totzuschweigen. Was würd man denn an deren Stelle anderes machen? Hartz-4 gibt's auch nicht für diejenigen, die von ihrer europäischen Dienstleistungsverkehrsfreiheit gebrauch gemacht haben. Vielleicht könnte man gegen Nachweis der Einreise vor Corona hier wenigstens begrenzt das Existenzminimum abdecken. Angst vor Ansteckung werden sie ja wohl schon noch haben, nur was hilft's wenn sie nix zu fressen haben?

Find ich auch unmöglich, dass die immer noch Geld verlangen. Nur deshalb isses doch verboten. Über Nacht bleibt doch eh keiner.

Find ich äußerst schwierig, sich da ein passendes Urteil zu bilden. Abgesehen von meinem ohnehin gespaltenen Verhältnis zu unseren Wirtschaftswunder-Senioren (zwischen Ahnenverehrung und dem Gefühl finanzieller Erdrosselung durch Zechpreller), verhalten sich doch einige geradezu vorbildlich und andere wie die letzten Asozialen. Wenn ich meine Großmutter denke, glaube ich, dass Sie nach dem Tod ihres Mannes ohne Kirche wohl durchgedreht wäre. Ich kenne Kirchen, die durchaus groß genug sind, um dort bei ausreichend Abstand und Gesangsverzicht ein Infektionsrisiko weitestgehend auszuschließen. Alles andere ist gefährliche Dummheit. Aber am schlimmsten find ich eigentlich, dass die dort noch zehn Kinder hingeschleppt haben.

Das ist nicht mehr ganz aktuell, morgen werden es bereits 52.000 sein. Die Kurve steigt recht steil. Im Schnitt tausend Tote pro Tag hätte damals wohl für den Katastrophenfall gereicht.

Soweit ich weiß, sind Medien, die diesen Anspruch hatten, pleite oder wurden umstrukturiert. Damit ist die Erwartungshaltung nicht falsch. Nur solange der Bildungsauftrag aber bei den Mechanismen der Marktwirtschaft unterworfenen Unternehmen liegt, wird der Wunsch wohl unerfüllt bleiben. Wart mal, ist das ne Frage aus nem Intelligenztest?

So muss das..

Also wenn der's nicht schafft Homeoffice anzubieten, dann weiß ich auch nicht weiter. Da gibt's VPN und volldigitale Akte/Belegführung seit gut nem Vierteljahrhundert. Vielleicht gehört der Chef aber auch zur wachsenden Gruppe derjenigen, die seit dem selben Zeitraum eigentlich schon im Ruhestand sein wollten. Da machen aber die Mandanten inzwischen Druck. "Watt? Se hamm kein Untnehmen-Online?" Wer noch auf der Bremse steht, sind die Behörden. Elektronische Belegeinreichung zur Einkommensteuer geht erst seit diesem Jahr und für "ersetzendes Scannen" in der Buchführung brauchste erstmal ne "Verfahrensdokumentation", in Papierform versteht sich. Als die Pflicht für Anwälte zur Nutzung eine elektronischen Postfachs eingeführt wurde (beA - das war ein Drama), stand von vornherein fest, dass das nicht auf nem Terminalserver läuft.

Führt hier in der Sache ja jetzt auch nicht weiter, so sehr es mich in den Fingern juckt, mich dazu zu äußern. Gedankenblase an: "Da denkste, endlich mal ein Fall, der sich gut gewinnen lässt mit sechsstelligem Streitwert, da kannste ja Kammerbeitrag, Haftpflichtversicherung, Software und Mitarbeiter auf einen Schlag bezahlen. Und dann will die Mandantin unbedingt Prozesskostenhilfe beantragen. Dann reichts bei vollem Risiko dann doch wieder nicht mal für die Versicherung und dann arbeitet die Betroffene noch nicht mal mit und wenn doch, wirft sie Dir und sich selbst nur Steine in den Weg. Kündigen kannste nich, ist ja Anwaltszwang.. Ach, was beschwer ich mich, gibt Schlimmeres und hat ja auch alles immer seine zwei Seiten.."

Empfindest Du das nicht auch manchmal eher als Höchstpreisbestimmung? Habe das Gefühl, die Zahl der PKH- und Beratungshilfefälle steigt von Tag zu Tag. Aber lieber zurück zu ontopic: Schwierig umzusetzen dürfte dagegen die dann vielleicht notwendige Lieferpflicht für einen im Ausland ansässigen Hersteller. Dort wo bereits eine Preisbindung gilt, sind die Betroffenen noch mehr auf eine nationale Zulassung angewiesen. Schon daher dürfte die Gegenwehr geringer ausfallen. Privatisierung ist halt nicht lediglich vorteilhaft. Manche Teile der Daseinsvorsorge müssten vielleicht wieder in staatliche Hand.

Damit rechne ich auch, jedenfalls wenn alle Gesundheitsämter so kompetent und kooperativ arbeiten wie unseres hier auf dem Land. Aber für den Fall, dass es mal nicht so sein sollte, muss es auch eine Möglichkeit der Überprüfung für die Betroffenen geben.

Sehr schön, genau darauf wollt ich hinaus. Andere beschränken sich darauf, sich über Personen eine Meinung zu bilden und gleich noch Beleidigungen hinterherzuschieben. Die Extrembeispiele George Floyd und Gustl Mollath haben zwei Dinge gemeinsam: 1. Übertreibung macht deutlich 2 In beiden Fällen haben Staatsorgane ganz grandios versagt mit extremen Folgen für den Betroffenen. Für die Betroffenen einer Quarantäneanordnung ist es egal, ob das Ding jetzt Haft oder Absonderung heißt - fühlt sich beides gleich an - und meine Sorge, dass mal eben rechtsstaatliche Regeln für die Freiheitsentziehung, die es mit gutem Grund gibt über Bord geworfen werden, scheint mir nicht vollständig unbegründet. Fakt ist, dass die Strafvorschrift nach § 74 IfSG eine Verurteilung in einem rechtstaatlichen Gerichtsverfahren voraussetzt. § 30 IfSG reicht als Rechtsgrundlage bei vielen Quarantäneanordnungen gerade nicht. Bei nachweislich Kranken, Infizierten oder Ausscheidern sehe ich überhaupt kein Problem für die Absonderung von Zuwiderhandelnden. Anders ist es bei den Quarantäneanordnungen, die nur aufgrund eines Gefahrenverdachts ausgesprochen werden. Damals waren es Fälle wie Besuch eines Restaurants in dem ein Fall aufgetreten ist oder Rückkehr aus Risikogebiet. Da will ich, dass Grundrechtseingriffe mit Bedacht angewandt und mit effektivem Rechtsschutz für die Betroffenen ausgestattet sind. Zuwiderhandlungen gegen rechtsstaatliche Regeln sollen nicht nur für Bürger mit Folgen verbunden sein, sondern auch für Staatsorgane und da hab ich im Moment bei einer Absonderung aufgrund einer Mutmaßung ohne Infektionsnachweis meine Sorgen, ob das so klappt.

Du hast das Thema Corona-Knast hier eingeführt und dazu hab ich eine Meinung. Ob's Dir nun passt oder nicht.

Beim zweiten Nachdenken stimme ich Dir zu. Trotzdem ist der Begriff der "Gefährderansprache" einer der inhaltlich stark verkürzenden Euphemismen, die mir wiederholt begegnet sind, wenn man versuchen wollte eindeutige Regeln der Strafprozessordnung nur durch Umetikettierung zu umgehen. Und wenn ich mich an das Chaos bei meiner eigenen Quarantäne zurückerinnere, bin ich da doch etwas sensibel, ob der Umgang mit dem härtesten Grundrechtseingriff hoffentlich besser gelingt. Damit wollte ich keineswegs das Personal diskreditieren. Nur um die besondere Sensibilität dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wollte ich als bewusste Überzeichnung das Bild eines plötzlich weginhaftierten, nicht infizierten Familienvaters zeichnen, der während einer kontaktbedingten Quarantäne seinen Hund wiedereinfangen wollte, der die Grundstücksgrenze überschritten hat und der sich dann in so einer Ersatzquarantäne infiziert. Mich lassen solche behördlichen Gedankenspiele einfach nicht ganz kalt. Man müsste Gustl Mollath mal dazu befragen.

Krasse Nummer. Nach dem Artikel soll es das letzte Mittel sein, zuvor erfolgt eine "Gefährderansprache". Also das letzte von zwei Mitteln. Gefährderansprachen kenne ich irgendwoher.. Tschuldigung, aber mir wird schon von dem Vokabular schlecht. Wenn das mit der Verhältnismäßigkeit ähnlich gut klappt, wie die Quarantäneanordnungen selbst, dann aber Halleluja. Nicht, dass darüber was berichtet werden würde, aber wenn es in JVAen CoVID-Ausbrüche gegeben hat, wer hat das denn da wohl reingetragen?

Wie bestellt, so geliefert.. Darf ich nochmal kurz Frust ablassen? Wir sind inzischen - von ein paar psychisch gestörten Aluhüten abgesehen - ein Volk von pedantischen, aber ansonsten perfekten Untertanen. Kaum kommt irgend eine Bestimmung über Verhaltensregeln, wird diskutiert, wie oft der Hund kacken darf, ob 20:59 Uhr schon gefährlich ist usw. usw. Besonders deutlich, wird das verzweifelte Rumgemurkse bei den Corona-Hilfen. Da werden jede Woche neue Einschränkungen nachträglich eingeführt, weil das EU-Recht ja zwingend den fairen Wettbewerb schützen muss. Als wären Betriebsschließungen nicht die größte Wettbewerbsverzerrung schlechthin, wird stur den bisherigen Regeln gefolgt, ohne den Sinn und Zweck zu hinterfragen. Was soll bei so viel Verbohrtheit an entscheidender Stelle denn nützliches zustandekommen? Jeder halbwegs seriöse Mediziner hat die Entwicklung genau so vorhergesagt und seit einem Jahr machen wir Mätzchen, nichts als Mätzchen..

Solche Trugbilder sind mir zum Glück erspart geblieben. Das "Auf-mich-aufpassen" mach ich seit jeher lieber selbst.